Ronen Steinke "Wie der Geheimdienst Politik macht"

Wien [ENA] Der deutsche Jurist und Journalist Ronen Steinke hat ein interessantes Buch über den Geheimdienst in Deutschland geschrieben, einer Organisation, die, wie alle staatlichen Kontrollorgane, durch die bevölkerungspolitischen Entwicklungen ins Unendliche gewachsen ist. Man kann nur froh sein, dass diese Organisation und ihre Befugnisse schon 1949 strikt von der Polizei getrennt wurden, trotz gelegentlicher Zusammenarbeit

Nämlich besonders dann, wenn es um Terrorismus der RAF oder des Islamischen Staat geht. Das Kerngeschäft des Geheimdienst "als dem größten Verfassungsschutz den es je gab" ist die Beobachtung und Analyse von Protestbewegungen oder Zeitungen, wobei sich die Definition von Extremismus oft als schwer erweist und damit den Verfassungsschutz auch zur Ansichtssache macht. Damit kann dieser auch als politisches Instrument der Regierung gegen Parteien wie die AfD angewendet werden und damit durch parlamentarische Kontrolle Einfluss auf Regierungsparteien nehmen. Steinke meint, dass so eine Form von Geheimdienst wie in Deutschland in anderen liberalen Demokratien nicht existieren und verweist auf das amerikanische FBI oder das österreichische BVT.

Ein Kapitel beschäftigt sich auch mit dem Wirtschaftssystem im Konflikt mit Klimaaktivisten oder einer erneuten Kapitalismuskritik. Auch beschreibt der Autor die Methoden der Inlandsspione, die als V-Leute in vielen gesellschaftlichen Strukturen präsent sind um psychologische Profile zu erstellen oder die digitale Intimsphäre zu durchleuchten. Ronen Steinke sieht sich in seiner Vermutung bestätigt, dass der Radikalenerlass von 1972 eine Jagd auf die neue Linke ist und damit Neonazi- und Verfassungsschutz-Strukturen sich gegenseitig bestätigen, weil auch die Entstehung der NSU mit dem Wissen des Geheimdienst stattfand. "Rechts bis in die Spitzen" nennt er den früheren Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen und widmet ihm ein eigenes Kapitel.