UN-Behindertenrechtskonvention - Wie Kommunen sich aktuell

Gesteigert wird dieser Spar Wahn durch einfache Ignoranz der UN-Behindertenrechtskonvention, also wieder einmal bei Menschenrechten, wieder einmal bei den Menschen die unsere Hilfe und die gesellschaftliche Integration am dringendsten benötigen. Alles nur Witz? Nein, die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (B90) äußerte zu dem Thema scharfe Kritik bezogen auf einen Bericht:

Die jüngsten Vorschläge des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (Link unten) zur Eindämmung der kommunalen Ausgaben offenbaren eine besorgniserregende Entwicklung. Statt die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise anzugehen, werden ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft als Sparpotenzial ins Visier genommen. Die Forderung, bei der Barrierefreiheit, den Leistungen für Geflüchtete, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu sparen, ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch volkswirtschaftlich kurzsichtig. Eine Gesellschaft, die bei der Inklusion spart, wird langfristig die deutlich höheren sozialen und volkswirtschaftlichen Kosten dieser Ausgrenzung tragen müssen.

Besonders irritierend ist der Vorschlag, öffentliche Gebäude nur noch im Erdgeschoss barrierefrei zu gestalten. Dies ist nicht nur ein Rückschritt in Sachen Teilhabe, sondern auch ein klarer Verstoß gegen den Geist der UN-Behindertenrechtskonvention. Eine moderne, zukunftsfähige Gesellschaft sollte Barrieren abbauen, nicht neue errichten. Was in der Analyse des Städte- und Gemeindebunds völlig fehlt, ist eine ehrliche Auseinandersetzung mit den wahren Kostentreibern kommunaler Haushalte. Die explodierenden Kosten im Brandschutz werden mit keinem Wort erwähnt. Auch die dringend notwendige Altschuldenübernahme durch den Bund und eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung bleiben unerwähnt.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine ehrliche Debatte über eine nachhaltige Kommunalfinanzierung, die Übernahme von Altschulden und eine faire Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dazu gehört auch eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Stärksten an der Finanzierung des Gemeinwesens. Eine echte Umverteilung ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen kommunalen Zukunft. Nur so können Städte und Gemeinden ihrer Rolle als Garanten des sozialen Zusammenhalts auch in Zukunft gerecht werden.

Hintergrund der Kritik ist ein Bericht bei "Welt", bei dem Uwe Brandl (CSU) vom Städte- und Gemeindebund, nicht nur bei Flüchtlingen, sondern auch bei der Barrierefreiheit eingespart werden könne. Vielleicht sind Vergleiche mit anderen Politikern die "Inklusion als Prestige-Projekt" bezeichnet haben. Jedoch ist die tendenzielle Entwicklung bei den Menschen einsparen zu wollen, die Unterstützung am dringendsten benötigen, sicherlich kein ratsamer weg, gerade dann, wenn man sich selbst zum Völkerrecht bekennen möchte.