Schlechtester Kanzler- und Regierungsstart aller Zeiten

Mehr positives fällt mir dann aber auch nicht ein, aber vieles negative. Und eines ist mal klar: Ohne linke Methoden im wahrsten Sinne der Worte, legal oder nicht, wäre er heute kein Kanzler. Und ein Kanzler der Herzen wird er auch nicht werden. Wie ist denn der Werdegang unseres neuen Spitzenkanzlers, der ab dem ersten Tag alles besser machen wollte, alles ändern wollte, was den Bürgern so an Themen brennen tat ? Begonnen hat doch sein Negativimage mit seinen Aussagen zu strikten Einhaltung der Schuldenbremse und er Totaländerung der Migrationsregelungen. Am ersten Tag seiner Amtszeit, so seine Worte, kein illegaler Zuzug mehr. Und dann im Bundestag angeblich mit der blauen Partei ein Migrationsgesetz durchbringen, alles Fake, natürlich.

Denn immer hatte er ja gesagt, es würde CDU Mitglieder geben, die wünschen sich ein Zusammengang mit der blauen Partei, dem erteilt er eine klare Absage, niemals. Dann der große Wahlabend, wie erwartet wurde die CDU stärkste Kraft, die blaue Partei zweitstärkte Kraft, die SPD schlechtestes Ergebnis ever, die Linken dank NGO und Antifa - Unterstützung extrem hohes Ergebnis. Plötzlich die Wende in der Schuldenbremse: Neue Bewertung der Lage nannte er das, Billionen von Euro sollen her, die Bundeswehr, Verteidigung, Infrastruktur, alles so schlecht wie nie. Also mal schnell eine Billion, gerne auch mehr, als Schulden aufgenommen.

Doch eine Grundgesetzänderung, nein, gleich 3 Grundgesetzänderungen, dafür reichten die Mehrheiten nicht. Kein Problem für Merz, mal schnell ein paar Gespräche mit den Erstverweigerern Die Grünen, die ihm dank der versprochenen und im Grundgesetz verankerten Gesetzes für den Klimawandel 100 Milliarden Euro zusagte. Und damit das auch klappte, wurde einfach mal der längst abgewählte alte Bundestag einberufen. Wunderbar. So geht gelebte Demokratie dank Frau Bas, damals noch Bundestagspräsidentin SPD. Doch weitere Probleme standen an seiner möglichen Kanzlertür: Die SPD fand das nun gar nicht gut, das Merz so 551 Fragen zu NGO Finanzierungen an die noch bestehende Regierung gestellt hatte.

Auch das wird aus dem Weg geräumt. Eine Einigung mit der SPD hinter verschlossenen Türen, lapidare Beantwortung eines kleinen Teiles der Fragen, weg ist der Katalog, vom Tisch damit. Bahn frei für die Sondierungen und letztlich dem Koalitionsvertrag. Die Zustimmung der CDU Delegierten und SPD Mitglieder dank einer „ Geringzustimmungsklausel „ reine Formsache, wurde auch diese Hürde galant gemeistert. Und dann, vor wenigen Tagen, der Tag der Tage: Die Kanzlerwahl. Und das, was eigentlich ernsthaft keiner gehofft hatte, passiert: Der 1. Wahlgang und die Stimmen reichen nicht. Was noch nie passiert ist, das tritt ein.

Aber kein Problem für Merz, der will Kanzler. Auch wenn die Geschäftsordnung eigentlich erst in 3 Tagen oder so eine Neuwahl, sprich 2. Wahlgang, zuläßt, alles kein Problem. Man zieht sich zu angeblichen Debatten in die Parteizimmer zurück, um eigentlich nur eines zu tun: Die Geschäftsordnung mit einer 2/3 Mehrheit zu ändern, sprich den 2. Wahlgang am gleichen Tag zu machen. Das passt dann auch den Linken viel besser die ja ab Freitag ihren Parteitag in Chemnitz haben. Wäre echt blöd mit dem 2. Wahlgang an diesem Tage. Also erfolgt eine Einigung mit den Linken, die Brandmauer, ach nee Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei, also bitte, diese Kleinigkeit vergessen wir mal, ok ?

Die 2/3 Mehrheit steht, kurzfristig die Regeländerung. 2. Wahl, und das Wunder von Berlin erfüllt sich: Merz wird neuer Bundeskanzler. Wieso bei 613 wahlberechtigten Abgeordneten 618 Stimmen abgegeben werden konnten, bleibt das Geheimnis von Julia Klöckner, neue Bundestagspräsidentin. Kurzfristig freut sich dann auch mal die Elite Deutschlands, die nach der Mitteilung, zum Glück die letzte von Frau Faeser, das die blaue Partei nun insgesamt gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz, auf die Strasse und in den Medien quasi für ein Sofortverbot der Partei und weiteres mehr gefordert haben, gegangen sind.

Leider viel zu früh, wie sich später herausstellt, denn inzwischen hat sich das Bundesamt bereit erklärt, bis zur Klärung der Sache bei Gericht das nicht mehr zu behaupten. Abgesehen davon, solange das Bundesverfassungsgericht das nicht festgestellt hat, geht eh alles so weiter wie bisher, und solche Verfahren dauern, falls sich noch jemand an die DPN (rückwärts lesen wegen Zensur hier) erinnern kann. Dann meldet sich Dobrindt zu Wort. Erst zu Brief, dann zu Wort. Darin revidiert er sozusagen das Migrationsversprechen von Frau Merkel, so heisst es. Und kündigt quasi sofort drastische Kontrollen an deutschen Aussengrenzen an. Naja, dann doch nicht so richtig, denn es gibt diverse Ausnahmen.

Und dann steht ja noch Merz im Weg. Denn der hatte ja immer gesagt, die neuen Regeln werden natürlich mit den EU Partnern abgesprochen. Und das sieht jetzt schon schlecht aus. Österreich und Polen machen nicht mit. Und in Frankreich hatte er auch nicht so richtig Erfolg, da schon eher mit seinen Waffen- und Kriegsgedanken. Heute dann wird bekannt, das Herr Merz angeblich die Nationale Notlage bei der Migration ausgerufen hat. Das soll und würde ihn ermächtigen, alleine die neuen Migrationsregeln ohne Absprache mit der EU umsetzen zu können. Berichtet nicht nur Robin Alexander, der stellvertretende Chefredakteur der Welt, die das auch in den Nachrichten verbreitet.

Wo immer die das her haben, der Sprecher des Kanzleramtes dementiert das. Ja was denn nun, sollte das nicht rauskommen, stimmt das nicht, was ist hier los ? Klar ist nur, das die Grenzpolizei bisher keinerlei Anweisungen schriftlicher Art hat, wie sie was anders umsetzen soll als bisher. Und deshalb geht alles seinem gewohnten Gang an der Grenze weiter. Und Merz sein Billionenpaket trifft bei der EU auf wenig Gegenliebe, auch hier ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Und schon gibt es erste Stimmen, Merz schafft die 4 Jahre als Kanzler nicht. Aber wer überhaupt ?