Deutschland fast pleite die Bürger müssen ran 16.01.2025

Denn was ist seit 2015 passiert ? Massive Migration, damit verbunden massiver Anstieg der Kosten die mit Integration zu tun haben. Dazu seit 2021 massive Geldtransfers in alle Herren Länder für Hilfen aller Art. Seit 2022 dann der 3. massive Geld- und Materialtransfers in die Ukraine bzw. Zahlungen an die EU für Programme für die Ukraine. Dazu kommen die häufig von grüner Politik angeführten Programme zum Klimaschutz, die durch massive Kostenerhöhungen in Sachen Gas / Strom / Öl einhergehen. Und wer nicht spurt, der bekommt beispielsweise künstlich erhöhte Preise durch immer mehr Abgaben beispielsweise auf CO2, der so hoch werden wird, das es unbezahlbar wird, mit Öl und Gas zu heizen.

So die eigenen Worte von Ricarda Lang. Das ist die eine Seite der Medaille. Der Staat hat sich im Laufe der Jahre immer weiter übernommen, Geld über Jahre versprochen und ausgegeben, das der Staat gar nicht hatte, die Schulden steigen und als Endziel war letztes Jahr ausgegeben, die Schuldenbremse zu kippen um die Wahnsinnsausgaben einfach weiter tätigen zu können. Doch der Vernunftsminister Lindner stellte sich quer und mußte gehen. Doch die Zahlen sind klar: Schulden ohne Ende, alle Sozialkassen klamm bis fast leer, die massiven und höchsten Steuereinnahmen reichen nicht mehr weil der Staat über seine Verhältnisse lebt und agiert.

Und jetzt kommen Politiker und Bosse irgendwelcher Institute und haben ganz tolle Ideen, wie noch mehr Gelder ins Steuersäckle kommen, was, nebenbei vorweg genommen, nix bringen wird, der Staat wird einfach mehr ausgeben. Wie hat es bei Anne Will mal ein Journalist so treffend gesagt: Es hilft nix ausser man nimmt den Politikern das Geld weg. Und Prof. Raffelhüschen sagte einmal im Kontext zu der Idee Lindners, Renten durch die Investition in Aktien abzusichern: Er würde den Politikern sein Geld niemals anvertrauen. Jetzt haben sie erfahren, warum der deutsche Staat finanziell am Ende ist, viele Bürger jetzt schon mitgezogen wurden und warum die Sozialsysteme allesamt nahe am bankrott sind.

Jetzt zu den tollen Ideen. Eine brandneue aber dann doch alte Idee, die jetzt ein Minister aufgeworfen hat, hatte so ähnlich schon vor Monaten Merz in den Ring geschmissen, auch wenn er sich später mißverstanden fühlte. Er ging auf die immensen Sparguthaben deutscher Bürger ein und redete nebulös davon, zumindest Teile davon aktivieren zu müssen, das würde in vielen Bereichen dem deutschen Staat helfen. In diese Richtung nur radikaler geht die gerade in den Medien und der Bevölkerung grassierende Äusserung von einem Minister, der allen Ernstens davon spricht, das ja auf Kapitalerträge keine Sozialabgaben anfallen, und das verstehe er ja gar nicht. Die müßten also besteuert werden.

Und da wundert er sich, das er wahrscheinlich seit gestern dafür wieder überall gescholten wird. Er provoziert das doch mit Absicht und könnte das verhindern, würde er klar sagen: Wen soll es betreffen, ab welcher Guthabensumme, welche sonstigen Guthaben usw. usw. Stattdessen nebulös wie Lindner, nein, Zahlen wolle er nicht nennen. Nein, aber das er damit Stress und Angst auslöst und Unmut fördert, nee, die Idee kommt ihm nicht. Das erinnert mich ganz nebenbei an einen aktuellen Fall, der mir mitgeteilt wurde: Ein Kunde hat wegen der Krisenzeiten sein über 20 Jahre laufendes Sparpaket ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bei der Bank gekündigt und wollte das ganze Geld, eine kleine 5-stellige Summe, bar mitnehmen.

Die Bank hat das dann genehmigt und ihm mitgeteilt, weil er die 3 monatige Kündigungsfrist nicht einhält, würden ihm Vorfälligkeitsgebühren / Zinsen belastet. Damit war er einverstanden. Nachdem ihm die Abrechnung zur Unterschrift ausgehändigt worden war, sah er die Bescherung: Neben 1.49 Euro Guthabenzinsen wurden ihm an Gebühren 0.03 Euro abgezogen. Kein Scherz, mir liegt die Abrechnung vor. Weiter im Text. Das war also der Fall Lindner, Merz und Habeck. Während sich wahrscheinlich die Millionäre dafür schützen können, sind die normalen Bürger, die lange gespart haben, die Dummen. Das habe ich im übrigen schon immer gesagt und recht behalten, das ist auch beim Bürgergeldbezug so.

Wer für sein Altersleben ewig gespart hat und sich dafür nichts geleistet hat muß sein Geld größtenteils verbrauchen und bekommt womöglich jahrelang kein Bürgergeld, wer immer auf leichtem Fuß verschwenderisch gelebt hat und alles verjubelt hat, wird staatlich belohnt. Und damit sind wir beim Thema Bürgergeld. Nachdem Herr Heil ja letztes Jahr das Bürgergeld satt erhöht hat, weil eben die Inflationen und Kosten über den Erhöhungen der Vorjahre gewesen waren, kam er in die Kritik und unter Beschuss, der so weit ging, das er letztlich wieder einknickte. Er erklärte einfach, die Inflation sei gar nicht so stark ausgefallen wie gedacht und deshalb werde das Bürgergeld 2025 nicht erhöht.

Wie, er hatte doch damals nichts davon gesagt, das die Erhöhung zukünftige Inflationen betrifft sondern vergangene ? SO wird man für dumm verkauft. Abgesehen davon, warum haben die Bundestagsabgeordneten nicht die Inflationsprämie, die viel satter als die Bürgergelderhöhung ausfiel, zurückgezahlt, wenn die Inflation doch niedriger ausgefallen ist ? Aber Merz ist noch schlimmer: Er will nicht nur eine Umwandlung in eine sogenannte Grundsicherung, er will auch die Gelder wieder kürzen. Und das Bösartigste daran: Regierungsgemachte Kosten will er nicht übernehmen. Was heisst das ? Dank der Politik der Bundesregierung sind die Energiepreise explodiert und in dessen Bezug die Nebenkosten bei Mietwohnungen.

Durch die massive Wohnungsknappheit und Kosten für die Vermieter steigen gleichzeitig die Kaltmieten. Und jetzt sagt Merz: Nee, wir zahlen doch als Staat nicht die explodierenden Kosten, wir zahlen eine Pauschale aus, fertig. Wo die anderen Gelder herkommen, darüber weiß CDU Linnemann zu berichten: Die Leute sollen arbeiten. Ach so, also tauchen da plötzlich aus der Versenkung ungeahnte Mengen an freien Jobs auf, die alle geeignet sind, sofort übernommen zu werden. Oder aber er meinte es so, das die Leute eben ausziehen müssen in eine billige Wohnung, die es nicht mehr gibt oder in die Obdachlosigkeit. Müßt ihn mal fragen, wenn es nur einen interessiert. Aber auch die FDP hat Ideen, wie man Bürgergeld – Bezieher besser drangsalieren kann:

Mit Arbeitspflicht. Ja, das ist es, und nichts anderes. Die CDU hatte es vorgeschlagen, die FDP ausgearbeitet: Eine gemeinnützige Arbeitspflicht nennt es ein FDP Politiker; z.B. Reinigung von Spielplätzen, Parks und Bahnhöfen. Und dann sagt er etwas, das hätte er besser nicht gesagt: Arbeit gegen die Verwahrlosung Berlins. UUpps, warum verwahrlost denn Berlin ? Erklärt er nicht näher, und alle wissen, warum. Damit es wieder mal was zu lachen gibt, auch wenn es so traurig ist: Passend zum Bürgergeld veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit am 10.01.2025 eine Statistik über Widersprüche und Klagen gegen Bürgergeldentscheidungen. Darin die frohe Botschaft, die Widersprüche hätten abgenommen, die Klagen zugenommen.

Und nun kommt meine Restintelligenz ins Spiel: Ob da wohl abgearbeitete Widersprüche teilweise zu Klagen geführt haben, wenn also mehr Widersprüche abgearbeitet werden führt das zwangsläufig auch zu mehr Klagen. Nächstes Thema Krankenkassenbeiträge. Alle haben es dieses Jahr zu spüren bekommen, die Kassenbeiträge sind deutlich angestiegen, und jetzt ist schon klar, das schon 2026 eine erneute Erhöhung kommen soll. Während die wahren Gründe verschwiegen werden und stattdessen viel dummes Zeug geredet wird, kommen dann so Manager wie der Allianz – Chef auf die Idee, einfach den ersten Krankheitstag nicht mehr zu bezahlen. Und dann redet er davon, das Fehltage ein Kostenproblem seien in seinem Unternehmen.

Und damit behauptet er etwas, was so nicht stimmt. Denn er spart ja in der Praxis nicht einen Euro. Er tut ja gerade so, als ob er am ersten Tag eine Person extra einstellt die die kranke Person ersetzt. Was für ein Unsinn. Wie sieht überall die Praxis aus: Ein anderer Mitarbeiter übernimmt die Arbeiten des kranken Mitarbeiters, macht im Zweifelsfall Überstunden die er später auf Kosten der restlichen Mitarbeiter abfeiern kann, wo bitte sind da Extrakosten ? Die FDP will lieber eine Art Bonussystem für Gesunde haben und keine Bestrafung. Bis zu 3000 Euro im Jahr erdenken sich die FDPler. Und GENAU DAS sind ja Kosten, die Bäte bemängelt. Denn 3000 Euro pro Mitarbeiter sind ja viel mehr als einen Krankheitstag extra zu bezahlen.

Aber die Rechnung der FDP geht natürlich in eine andere Richtung, die eine viel schlimmere Bestrafung der Arbeitnehmer bedeutet: Damit würden sich einige Mitarbeiter mit Fieber und anderen Krankheiten NUR wegen des Geldes nicht krankschreiben lassen, was der Gesundheit auf Dauer wenig zuträglich wäre, aber das interessiert die FDP wenig. Es gibt nämlich schon Unternehmen, die ich persönlich kenne, die so ein System haben, und GENAU das ist eingetreten. Kranke kommen auf Arbeit und stecken möglicherweise noch gesunde Mitarbeiter an. Aber nicht nur sparen ist angesagt. Ausgerechnet der Städtetag NRW will jetzt vom Bund vor der Entscheidung der Bundestagswahl eine Zusage über die Übernahme sogenannter Altschulden.

Alleine in NRW betragen die 7.5 Milliarden Euro, und diese Gelder sind bereits im Landeshaushalt eingeplant, und zwar für 30 Jahre im Voraus. SO sieht gute politische weitsichtige Arbeit aus, alle mal aufpassen: Welcher Ministerpräsident welcher Partei regiert in NRW ? Nennt sich Wüst und kommt von der CDU. Im übrigen haben deutsche Städte insgesamt ca. 31 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten angehäuft. Aber keine Angst, ich habe auch für die Bevölkerungsgruppe der Rentner ein Bonbon. Die sollen nämlich jetzt zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben herbeizitiert werden. Die Idee des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) dazu: Das Rentenalter erhöhen und den Lebensstandard der Rentner einfrieren.

Aber die Inflation berücksichtigen. Wie großzügig von ihm. Er redet von Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt und der Tatsache, das man früher oder später auch an das Rentensystem heran müsse. Anstatt mal die Überprüfung der Verteidigungsausgaben und Ukrainelieferungen auf den Prüfstand zu stellen, nein, auf so eine Idee kommt er offensichtlich nicht. Eine diesjährige mögliche Rentenerhöhung von ca. 3.5 % sei anhand der Wirtschaftsprobleme kaum zu rechtfertigen, so seine Einlassung. Als Präsident hätte ich ihm mehr Weitsicht zugetraut: Warum hinterfragt und holt er sich nicht die Antwort aus zahlreichen öffentlichen Informationsquellen oder spricht mit Wirtschaftsbossen, woran das wohl liegt.

Das die deutsche Wirtschaft den Bach heruntergeht ? Zum Schluß möchte ich noch aus Aktualitätsgründen kurz auf das kürzlich gemachte Interview mit Dr. Alice Weidel und Elon Musk eingehen. Weil ja nicht nur das Interview von 150 EU Beamten / Mitarbeitern whatever mitgehört wurde wegen eventueller Wahlmanipulation oder so. Sondern weil jetzt angeblich sogar im Nachgang geprüft werden soll, ob der Inhalt des Interviews nicht gegen die eine oder andere Regel verstossen habe. Und natürlich Elon Musk inzwischen verpönt wird. In was für einer seltsamen Phantasie- und Märchenwelt sind wir inzwischen angekommen ?

Wenn sich ein Dutzend Prominenter in den sozialen Medien mit Ansprachen, auf Konzerten, in TV Sendungen usw. gegen die blaue Partei aussprechen, dann ist das keine Wahlmanipulation. Wenn die blaue Partei im Vergleich zu allen anderen Altparteien im Bundestag nur 1/10tel davon in TV Sendungen eingeladen wird, ist das keine Wahlmanipulation. Wenn ein Konzern wie Edeka mit großflächiger Werbung, blau sei schlecht, Werbung macht ist das keine Wahlmanipulation, aber wenn sich ein Wirtschaftsboss für die blaue Partei ausspricht, ist das Wahlmanipulation ? Was würde ich Elon Musk raten:

Das Werk in Grünheide schließen, Tausende Mitarbeiter auf die Strasse entlassen und das Werk in einem freundlicheren Land bauen. Vor Jahren noch hat das Land um Musk gebuhlt und das Werk mitgesponsert. Hätte Musk Werbung für andere Parteien gemacht, wäre alles ganz in Ordnung.