Dienstag, 13.04.2021 13:03 Uhr

Corona Strafsätze

Verantwortlicher Autor: Schura Euller Cook Wien, 31.01.2021, 18:39 Uhr
Presse-Ressort von: Dr.Schura Euller Cook Bericht 4851x gelesen

Wien [ENA] Fast jeden Tag kann man von saftigen Geldstrafen für Covid-Strafsätze lesen. Die Rechtslage dazu ist gar nicht unumstritten. Fast ein Jahr nach dem ersten Lockdown im März 2020, sind die Infektionszahlen noch immer hoch. Aber es ist eben eine Pandemie die, Gott sei Dank, sehr oft nur milde bis gar keine Symptome zeigt. Vielleicht sollen wir langsam akzeptieren, dass Krankheit auch ein Teil des Lebens ist.

Als Trostpreis haben wir ja dafür dieses Jahr keine Grippewelle. Oder? Statt die Bevölkerung mit oft unnützen Covid-Maßnahmen zu drangsalieren, sollten lieber Corana-Tests für zuhause in günstiger und ausreichender Menge vorhanden sein, sodass ein halbwegs normales Leben möglich ist und man unbeschwert Veranstaltungen, Restaurants oder Freunde besuchen kann. Denn bis die Bevölkerung durchgeimpft ist, wird es wohl noch lange dauern. Stattdessen werden immer mehr Covid-Strafsätze gebastelt. Die "Nichteinhaltung des Mindestabstands" kostet 100 - 500 €. Oder die "Missachtung einer Absonderungsanordnung" kann mit 150 € geahndet werden. Falls man einer "Mangelnden Mitwirkung bei Auskünften" beschuldigt wird, kann das 150 € kosten.

Aber es werden auch Strafen verhängt, die Tausende Euro kosten und als extrem ungerecht empfunden werden. Kärntens Landeshauptmann Kaiser fordert deshalb eine "realitätsnahe" Neuregelung, die aber im Gesundheitsministerium zurückgewiesen wird. Auch die Rechtsanwaltskammer bittet die Polizei zu ermahnen und aufzuklären, anstatt gleich anzuzeigen. Die Justizministerin stellt zwar in Aussicht, dass bei zu Unrecht verhängten Strafen eine Zurückzahlung möglich ist, aber dabei ist sicherlich mit einem extrem langen Amtsweg zu rechnen. Tatsache ist, dass der Corona-Ausnahmezustand zu einer unangemessenen, wenn nicht verfassungswidrigen Rechtssituation in Österreich geführt hat, die bei weitem die Gefährlichkeit der Pandemie überschreitet.

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